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Zur kampagne „Eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung“ / Mansoureh Shojaee

Translated by:Parwin Abkai

Mittwoch 14. Januar 2009

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Feminist School:„Das, was wir in der harten, neuen Schule unseres politischen Lebens gelernt haben, ist die Tatsache, dass die menschliche Kultur auf gar keinen Fall das Stete und Unveränderliche ist, wie wir einst gemeint haben…Wir müssen immer auf ein stärkeres Erdbeben gefasst sein, das unser kulturelles Leben und die soziale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert“ (1).

Die Kampagne „Eine Million Unterschriften“ stellt in Gestalt der geschlossenen Forderung von Frauen jenes Erdbeben dar, das eher in seinen Erschütterungen als in seiner Zerstörungskraft die Hoffnungen der Frauenbewegung zum Ausdruck bringt. Die rechtlichen und sozialen Forderungen der Kampagne sind nicht aus dem nichts entstanden. Ihre Anfänge muss man in die Zeit der Kämpfe um die konstitutionelle Monarchie setzen, in der sich neben den Männern auch die Frauen im Kampf gegen die Rückständigkeit und Ungerechtigkeit bewährten. Diese Bemühungen hinterließen ihre Spuren auch in der Pahlavi Zeit. Da war der Frauenbewegung ein mäßiger Erfolg beschieden, da sie stärker von oben verordnet wurde. Die Ausdauer und Hartnäckigkeit der iranischen Frauen seit 1978, dem Jahr der islamischen Revolution, in ihrem Kampf um die Rückeroberung ihrer verlorenen Rechte ist nur im Sinne einer Wiederbelebung dieser älteren Bewegung zu verstehen. Die leidenschaftliche Präsenz der Aktivistinnen der Frauenbewegung von den Neunzigern bis Juni 2002 hat das Feuer der Kampagne „Eine Million Unterschriften“ entfacht und sie waren stets darum bemüht, das Feuer nicht erlöschen zu lassen. Nach den ersten Straßendemonstrationen, die vom Kulturzentrum der Frauen ausgingen, haben die Tribunen in den Städten angefangen, die allgemeine Stimmung und die rechtlichen Forderungen der Frauen zu registrieren und zu kanalisieren. Die Bemühungen der unterschiedlichsten Frauenverbände, miteinander auszutauschen, erweiterten sich später zu den Versammlungen und Workshops, in denen bewußtseinsbildende Debatten geführt wurden. Die Stadtbevölkerungen, sowie die in den Städten angebotenen Möglichkeiten für einen Austausch waren für die Bewegung besonders nützlich. Die Kampagne war wie ein großes und beeindruckendes Gefäß, das nach einem angemessenen und würdigen Inhalt verlangte: die Verwandlung des ursprünglichen Verlangens nach Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau in eine große, stolze und kollektive Forderung, die aus einer gemeinsamen Bewußtseinsentwicklung hervorging.

Der Gedanke der öffentlichen Diskussionen und Meetings, sowie das Verrfassen von Artikeln waren stets mit dem Ziel verbunden, die Bewegung voranzutreiben, und wurden deshalb von den Aktivistinnen für nützliche gehalten.

In der Zeit der Präsidentschaftswahlen wurden anlässlich des Verbots gegen die Zulassung von Frauen als Kandidaten Versammlungen in der Bibliothek des Frauenkulturzentrums (2) gehalten. In diesen Versammlungen kamen mehr als zwanzig nichtstaatliche Frauenverbände zusammen, die einstimmig eine große Demonstration beschlossen, die gegen das Verbot als eine Verletzung der Rechte der Frauen protestieren sollte. Diese Aktion wurde begrüßt von ca. 90 Frauen-, Jugend- und Umweltorganisationen, Mitgliedern der Verbände für nationale Einheit, Studentenvereinen der islamischen Universitäten und der Universität Teheran, studentischen Publikationen, Provinzverbänden der Frauen aus Kurdistan, Isfahan, Tschaharmahal Bakhtiyari , Khorasan, Sistan und Balutschestan und die Städte Täbriz und Kermanshah.

Von den Verwaltungsbezirken haben aber lediglich die Frauenorganisationen aus Sanandadj und Mariwan an dieser Demonstration in Teheran teilgenommen.(3) Die offene und direkte Kritik an den Diskriminierungsgesetzen durch die Frauenorganisationen und die Studenten vor den Toren der Teheraner Universität hat diesen Tag zu einem großen und markanten Tag in der Geschichte der Frauenbewegung im Iran gemacht. Diese große Straßendemonstration hat auch zu anderen Demonstrationen geführt, u. a. zum Welttag gegen die Gewalt und zum Welttag für den Kampf gegen Aids. Die Kritik und die Auseinandersetzungen über die Vorgehensweise der geplanten großen Demonstration am 15. Juni, die Beschäftigung mit den anschließenden Reaktionen der Bevölkerung darauf und nicht zuletzt die Frage der Kosten, die auf die Organisatoren zukam, haben insgesamt neue Ideen aufkommen lassen.

Die neuen Ansätze im Umgang mit der Geschichte der Frauenbewegung sind als Reaktion auf die Ereignisse am 13. Juni 2005 anzusehen, ebenso die Frage der Prioritäten, sowie die eigentümliche Wahrnehmung einer neuen Generation von Frauen, die ihre eigenen Vorstellungen hatten.

Die Diskussion über die Prioritäten, die Schwerpunkte und ihre Umsetzung; die Sensibilisierung für die Strukturen der Diskriminierung gegen Frauen; die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der neuen Generation von Frauen mit all ihren Unterschieden gegenüber der älteren Generation: all dies hat immer mehr und immer deutlicher die Stoßrichtung der Bewegung bestimmt.

Eine Reihe alter und mehr oder weniger brauchbarer Erfahrungswerte in der Geschichte der Frauenbewegung hat immer klarer vor Augen geführt, dass die Bewegung einer gesamtgesellschaftlichen Grundlage bedarf und dass jede Veränderung aus dem inneren Fundament der Gesellschaft hervorgehen müsste. Die Reform der gesetzlichen Grundlage während der sog. Weißen Revolution der Shahzeit und die Regulierung von oben bzw. von staatlicher Seite haben bestimmte Bevölkerungsschichten in den Genuss von Rechten gebracht. Doch genau diese Einseitigkeit und die Nichtberücksichtigung der gewandelten kulturellen und sozialen Bedingungen einerseits und der Frauen andererseits haben diese Reformen zum Scheitern verurteilt und einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen.

Die Kampagne „Eine Million Unterschriften“ hat ausgehend von dieser Bewegung von unten und der neuen Kommunikations- und Lernbereitschaft der Frauen unter einander langsam Gestalt angenommen. Die Unabhängigkeit, die Formbarkeit und die Durchlässigkeit dieser Bewegung hat das Vertrauen einer sehr breiten Frauenbevölkerung für sich gewonnen. Ein solches Vertrauen ist in der Geschichte der Frauenbewegung im Iran in diesem Ausmaß noch nie vorgekommen.

Die Kampagne ist aus dem Austausch von Meinungen und Positionen verschiedener Generationen hervorgegangen. Die Ereignisse des 13. Juni 2006 sind schmerzhafter, als dass es uns möglich wäre, darüber zu sprechen. Aber der Schmerz und die Bitterkeit sind schnell vergessen, wenn es klar wird, dass dieser Tag die Geburt der Kampagne als solcher bedeutet. Der schwere und manchmal auch unerträgliche Druck, der auf den Schultern der Organisatoren dieser Demonstration lastete, hat der Bewegung, die sich aus den unteren Schichten formierte, den weiteren Weg nicht versperrt. Die Organisatoren, die kampferprobt waren anhand langer und kraftzehrender Diskussionen mit Gegnern und Kritikern der Bewegung, sind immer wieder durch die breite Reaktion der Bevölkerung in ihrem Ziel bestärkt worden, die Kampagne Schritt für Schritt voranzutreiben.

Die Reaktion der Bevölkerung auf die Kampagne war zugleich sein Antrieb. Eine kleine Broschüre, die in der Hektik der Demonstration von Hand zu Hand ging, wurde von verschiedenen Gruppen wahrgenommen und kritisiert, was deren Überprüfung unumgänglich machte. Die Korrektur und Ergänzung der genannten Broschüre war die Aufgabe einer Person mit juristischen Fachkenntnissen und sozialem Engagement. Shirin Ebadi hat sich bereit erklärt, die notwendigen Korrekturen in Text und Sprache der Broschüre vorzunehmen, so dass diese für alle klar und verständlich wurde.

Im September 2006 ist diese Broschüre, sowie das Manifest der Kampagne vor den verschlossenen Toren der Anlage „Raad“ an die 200 geladenen Gäste auf der Straße verteilt worden. In dieser Versammlung, die zwangsweise auf der Straße stattfand, sind die ersten Unterschriften für die Kampagne zusammengekommen. 200 Unterschriften für den ersten Tag war schon eine große Leistung! Der Widerhall dieses Ereignisses in der Presse, die Bereitschaftserklärungen einiger prominenten Persönlichkeiten der Frauenbewegung, die temperamentvolle und aktive Mitarbeit der jungen Studentinnen an der Seite der älteren Generation hat die Kampagne zu einer glaubwürdigen und lebendigen Bewegung gemacht. Die Bereitschaftserklärungen der Frauen, die international für ihr soziales Engagement und ihre kämpferische juristische Arbeit bekannt geworden waren, waren hilfreich und erfreulich. Shirin Ebadi, Mehrangiz Kar, Simin Behbahani, Shahla Lahiji, Nayere Tohidi, Elahe Amani, Hayde Moghisi, Shahin Nawabi, Mihan Rusta und viele andere haben der Kampagne ein Gesicht gegeben. Der Anschluss an die Erfahrungen und Erfolge einer ähnlichen Bewegung in Marokko und der volksnahe und lokale Stil dieser Bewegung hat die Kampagne geerdet und Kritiker und Gegner an Etikettierungen wie „ westlich“ oder „ausländisch“ gehindert. Die Anwesenheit verschiedener politischer und feministischer Strömungen war aus rein pragmatischen Gründen zwingend notwendig und Gefahr der Krise zwischen ihnen durch Diskussionen gebannt, zugunsten eines gemeinsamen Ziels: die Kampagne „Eine Million Unterschriften“. Der Prozess der Kodifizierung der rechtlichen Situation der Frau hat im Verlauf der Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern hat alle Teilnehmerinnen zwangsweise von überkommenen Ideologien und Prioritäten befreit. Die widerstreitenden Positionen, bis dato als Absichtserklärungen auf dem Papier fixiert, die zwischen den Deckeln dicker Bücher unabhängig und fern von einander existierten, mussten nun auf diesem gemeinsamen Weg ohne Bedenken und Scheue zur Seite geschoben werden. War dies aber nicht möglich, so sollten sie klar und deutlich artikuliert werden und, im Falle eines irreduziblen Willens zur Bewahrung traditioneller Werte von der Kampagne fern gehalten werden.

Die Struktur der Kampagne

Die Kampagne „Eine Million Unterschriften“ bewegte sich von Anbeginn an um drei verschiedene Achsen: Direkte Verbindung mit der städtischen und ländlichen Bevölkerung, Schulung und Aufklärung der Frauen in Bezug auf ihre rechtliche Situation und schließlich die Sammlung von Unterschriften für die Änderung der Diskriminierungsgesetze. Um die drei Achsen gleichzeitig funktionieren zu lassen, war es erforderlich, dass die Aktivistinnen ihr Wirkungskreis über ihre Institutionen und Organisationen hinaus ausbauten. Die Institutionen und die Organisationen, so unterschiedlich sie auch in ihrer Zielsetzung waren, waren sich über eine Änderung der Diskriminierungsgesetze einig. Der Unterschied in den Ansätzen und Arbeitsmethoden wurden bei einem tieferen Blick in die herrschenden Bedingungen und Möglichkeiten rasch beseitigt. Angesichts der Erwartungen an die Kampagne musste es schnell und effektiv zu einer Verständigung zwischen den Organisatorinnen kommen. Die Geschichte der feministischen Bewegung im Iran weist in den einschlägigen Schriften und Dokumentationen 6 Merkmale auf. Eliz Sanasarian hat in ihrem Buch über die Geschichte der Frauenbewegung im Iran diese wie folgt zusammengefasst: Die Bewegung basierte auf einer Gruppe, die mit den sozialen Gegebenheiten unzufrieden war / die beschlossen hatten, eine Änderung durchzuführen / die langwierige Aktionsprogramme hierzu entwickelten / die Angriffen, Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt war / die ein unabhängiges Informationsnetz entwickelte / die die Verantwortungen und Zielrichtungen der Bewegung gemeinsam wahrnahm(4).

Die wesentliche Übereinstimmung der Merkmale der alten und der neuen Bewegung hat den Weg klar vor Augen geführt. Die vielfältigen Bemühungen der Aktivistinnen, wie das Verfassen von Artikeln oder das Einrichten von Diskussions- und Methodenworkshops für Mitarbeiter, die über ihre Erfahrungen schreiben wollten; die wissenschaftlichen Arbeiten, die uns aus dem Ausland erreichten; und nicht zuletzt die Bereicherung durch die Erfahrungen und Erfolgsstrategien ähnlicher Bewegungen in den Nachbarländer lieferten alle die Ideen und Impulse, mit denen die Bewegung gespeist wurde. Die ernsthafte Bemühung aller Beteiligten um Respekt vor den religiösen Einstellungen von Mitarbeiterinnen und Unterzeichnenden ¬– trotz des ausgeprägt säkularen Charakters der Bewegung – war nur im Iran mit seinen eigenen politischen und sozialen Bedingungen möglich.

Die allgemeine rechtliche Forderung, die in der Broschüre und den Erklärungen der Kampagne zum Ausdruck kam, konnte die unterschiedlichsten Traditionen und Ideologien vereinen. Eine breite Masse der Frauen fühlten sich angesprochen und bestätigten mit ihren Unterschriften den demokratischen Ansatz der Bewegung.

Die Kampagne beruht auf einer von Innen gelenkten Dynamik. Ihre Identität und Zielsetzungen hatten eine Sogwirkung für breite Massen der Bevölkerung. Dennoch ist die Kampagne nicht in der Lage, Mitarbeiterinnen zu engagieren oder zu entlassen. Sie dient zur Einbettung der rechtlichen Forderungen von Frauen, die, fern von ideologischer Einschränkung und organisatorischer Apparatur in der 100-jährigen Geschichte der iranischen Frauenbewegung eine einmalige Entschiedenheit zur Erlangung ihrer Rechte an den Tag legen.

Der Druck bzw. die Repressalien einerseits und die Mühen der Arbeit anderseits haben die Kampagne „Eine Million Unterschriften“ unter Bedingungen, die jede noch so kleine Stimme des Protests zu ersticken versuchte, immer kraftvoll und hoffnungsvoll vorangetrieben. Seine Arbeit hat die Kampagne mit 50 aktiven Mitarbeitern und Helfern begonnen. Heute weist sie ein Netz von 500 Mitarbeitern auf, die in 10 verschiedenen Arbeitskreisen aktiv sind. Die Mitarbeiterinnen bestehen einerseits aus dem vernetzen Stammkern und andererseits aus Kräften aus nahen und fernen Regionen des Landes, sowie aus Freunden im Ausland, die anhand von Webseiten, Artikeln und Berichten über die Aktivitäten der Kampagne informieren. Alle gehören zur Kampagne und die Kampagne gehört zu allen.

Die neuen Entwicklungen in der Welt und im Iran mit seinen eigentümlichen Bedingungen haben die Frauenbewegung auf eine besondere Art geprägt und auch geformt. Zu den wichtigsten Merkmalen der Bewegung kann man die Vermischung und Verschmelzung unterschiedlicher Ideologien zählen, die der einheitlichen Vision der Kampagne um die Gleichberechtigung der Frau weichen. Eine sachgerechte Einschätzung der iranischen Frauenbewegung müsste deshalb das Ausmaß ihrer Wirkung auf ihr politisches und soziales Umfeld berücksichtigen.

Einige Merkmale (Indikatoren) der Kampagne:

Allgemeine Akzeptanz der Forderungen der Kampagne ohne ihre Organisatoren oder auch ihrer Mitglieder in Frage zu stellen

Das aktive und freie Engagement von Jugendlichen im Hinblick auf die Zielsetzungen der Kampagne

Freiwillige, die zunehmend die diversen Workshops unterstützen

Die zunehmende Nachfrage nach den Workshops, vor allem in den Provinzen

Die Zunahme der Webseiten und Blogs, die Nachrichten über die Kampagne verbreiten

Das internationale Echo der Nachrichten über die Kampagne, die durch Artikel verbreitet werden

Die zunehmenden Unterschriftenaktionen gegen die Inhaftierung von Aktivistinnen der Bewegung

Die zunehmende Zahl von Unterschriften für die Kampagne außerhalb der kleinen bekannten feministischen Kreise

Die stets steigende Nachfrage nach Drucklegung und Verteilung der Broschüre „Die Auswirkung der Gesetze auf das Leben der Frauen“

Die Auswirkungen der Kampagne in der Gesellschaft und die Reaktionen der Machthaber:

Der Ansatz einer Revision der Gesetze im Parlament Zustimmung der Machthaber zur zunehmenden Verbreitung von Polygamie und Zeitehe zwecks Bekämpfung der Kampagne Angriffe auf Frauen unter Vorwand des Verschleierungszwangs, um der Kampagne den öffentlichen Raum zu nehmen Strafverfolgungen gegen Aktivistinnen und Mitglieder der Kampagne Zunahme gerichtlicher Vorladungen und Vernehmungen von Aktivistinnen und Mitgliedern der Kampagne Zunahme von Repressalien gegen studentische Vereinigungen und Arbeitergewerkschaften, die die Kampagne aktiv unterstützen

Jede neue Protestbewegung innerhalb der Frauenbewegung hat eine Reaktion von Seiten der Machthaber ausgelöst. Das Ausmaß der Reaktion richtet sich nach der Art der Realisierung der Bewegung, nach seiner Intensität und Verbreitung, nach seinem Echo in der Welt und nach den Bedingungen unter denen das Land im Spannungsfeld der weltpolitischen Polarisierungen und Machtverhältnisse steht. Wegen seiner Verbreitung in der Gesellschaft und des starken internationalen Widerhalls, sowie der spezifischen im Iran herrschenden Verhältnisse hat die Regierung mit großer Strenge auf die Kampagne „Eine Million Unterschriften“ reagiert.


1 Siehe Ernst Cassirer. Myth of the State. In der Übers. v. Najaf Darya-Bandi, Intisharat-e Kharazmi, S. 37

2 Diese Bibliothek wurde im Dezember 2006 unabhängig vom Frauenkulturzentrum mit eigener Leitung unter den Namen „Ketabkhane-ye Sadiqe Doalt-abadi“ gegründet

3 Für nährere Informationen zu dieser Demonstration siehe: Name-ye zan, Informationsblätter des Kulturzentrums für Frauen, Sonderblatt für 22. khordad 2005, Nr. 5, Khordad 2006

4 Siehe Eliz Sanasarian, Women’ s rights movement in Iran; mutiny, appeasement and repression from 1900 to Khomeini, in der pers. Übersetzung von Noushin Ahmadi Khorasani, Teheran S. 40-41

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