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Ãœber die Wichtigkeit der Teilnahme der Frauen am aktuellen Wahlkampf (2)

Ãœbersetzung: Ãœbersetzungsteam der Frauenkoalition

Montag 1. Juni 2009, von admin

Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [English]

feminist school: Iranische Frauenbewegungen, die in den letzten Jahren auf verschiedenen Weg ihre Ziele verfolgt und Forderungen formuliert hat, sind jetzt entschlossen, gemeinsam den Wahlkampf zu zehnten Präsidentschaft zu nutzen, um durch ihre vereinte Stimme besser Gehör bei den Behörden zu finden. Sie versuchen durch zwei konkrete Forderungen an die Präsidentschaftskandidaten eine sachliche Diskussion und Stellungnahme der Kandidaten zu diesen Themen zu erreichen, und sind davon überzeugt, dass es zur Verbesserung der Situation der Frauen führen wird, wenn der zukünftige Präsident diese Forderungen zu seinen politischen Anliegen macht.

Diese grundsätzlichen Forderungen der „Koalition iranischer Frauenbewegungen für öffentliche Wahlforderungen“ sind:
1) Ernsthaftes Vorantreiben des Beitritts des Iran zur „Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung gegen Frauen“
2) Bemühung zur Beseitigung Frauen diskriminierender Gesetze, besonders die Überarbeitung bestimmter Verfassungsgesetze, um die bedingungslose Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

Im folgenden Beitrag sind Teile von Artikeln mancher FrauenaktivistInnen zusammengefasst:

Noushin Ahmadi Khorasani: Während des offiziellen Wahlkampfes jeder Wahlperiode entstehen trotz gewisser Beschränkungen, relativ große Freiräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Genau in diesen Zeiten können AktivistInnen, die sonst bestehenden Grenzen in einem gewissen Maß während des Wahlkampfes (zu ihren Gunsten) verschieben.

Diese Grenzverschiebung wird nicht durch bestimmten Kandidaten sondern durch die Wahlkampfsituation ermöglicht. Da der Wahlkampf im Iran kurz ist sind diese Möglichkeiten für AktivistInnen zeitlich sehr begrenzt, was für undemokratische Regimes wünschenswert ist. Umso wichtiger ist es, die Gelegenheit für auch kleine Änderungen für die Zivilgesellschaft zu erkennen.

Der heutige politische Anlass (Präsidentschaftswahl) ist eine besondere Gelegenheit die zur besseren Zusammenarbeit und Solidarität der AktivistInnen führen kann, vor allem wenn die Gelegenheit überlegt und weitsichtig erarbeitet wird. Besonders die Frauen- und Studentenbewegungen können diese Gelegenheiten nutzen ihre durch die repressive Nicht-Wahlkampfzeit zerstörte und unterdrückte Organisationen wieder zu beleben.

Zum Glück ist es der Frauenbewegung gelungen, mehr als 35 Frauenvereine und -gruppen sowie 600 AktivistInnen zusammenbringen und die „Koalition iranischer Frauenbewegungen für öffentliche Wahlforderungen“ im Wahlkampf zur zehnten Präsidentschaft ins Leben zu rufen.

Der intensive Kontakt mit den BürgerInnen ist ein wohlüberlegter Schritt, um während des Wahlkampfes die (Neu)Bildung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Teheran und anderen Städten zu fördern. Außerdem sind im Wahlkampf bestimmte Räumlichkeiten und Plätze von den Sicherheitsbehörden als Forum für Wahlinformationen vorgesehen. Dadurch haben die AktivistInnen die Chance in direkten Kontakt vor allem mit der jungen Bevölkerung zu treten. Sonst (abseits des Wahlkampfes ) könnten die AktivistInnen nicht einmal 1/10 der in dieser Zeit geknüpften Kontakte zu erreichen.

So gesehen gibt es zwei Möglichkeiten: entweder ignorieren wir diese Wahlforen oder treten in direkten Kontakt mit den Leuten, vernetzen uns und nutzen diese kurze Gelegenheit für das Ausbauen der Vernetzung mit verschiedenen gesellschaftlichen Schichten, Revitalisierung der Netze der Frauenbewegung, Selbstorganisationen einer modernen Zivilgesellschaft, Solidarität zwischen AktivistInnen verschiedener Interessengruppen untereinander und mit den TrägerInnen der Gleichberechtigungsbewegungen.

Marzieh Bakhshi Zadeh: Die Erklärung der „Koalition iranischer Frauenbewegungen für öffentliche Wahlforderungen“ ist eine überlegte und klare Botschaft, die zur Aufklärung über ungerechte Frauengesetze und zur Propagierung „der Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung gegen Frauen“ an die Zivilgesellschaft gerichtet ist.
Die AktivistInnen der Frauenbewegung, dementsprechend die der aktuellen Koalition sind als Teil der Zivilgesellschaft nicht an Regime beteiligt. Sie haben allerdings das Recht, den Wahlkampf für die Etablierung ihrer eigenen Rolle zu nutzen, um die Regierung bei der Realisierung ihrer Forderungen zu kontrollieren und deren Umsetzung einzufordern.

Es gibt keine Regierung ohne die Zivilgesellschaft aber die Kompetenzen der Regierung werden durch das Engagement und Selbstbewusstsein der BürgerInnen bestimmt. Die Passivität der BürgerInnen fördert die Ignoranz der Regierende.

Einerseits wollen die KoalitionsaktivistInnen über die Konvention informieren andererseits wollen sie der Emanzipationsbewegung neuen Schwung verleihen. Es liegt in der Natur der Frauenbewegung als zivilgesellschaftliche Bewegung ihrer Bemühungen durch das Eröffnen von Foren, wo sich der kritische Diskurs entfalten kann, zu fördern und die Behörden mit der diskriminierenden Natur der Gesetze zu konfrontieren. Öffentliche Aufmerksamkeit auf der einen Seite und permanentes Einfordern bei den Führungskräften auf der anderen Seite sind unter den wichtigsten Ziele einer solchen Bewegung.
Viele Frauen und Männer sind diesen Weg gegangen und obwohl sie unter Gefangenschaft, Gewalt, Ausschluss von höherer Bildung oder Berufsverboten litten und ihnen immer wieder Bürgerrechte verweigert wurden, haben sie ihre Bemühungen nicht aufgegeben.

Durch die Tatsache dass die Koalition sich um bestimmte Forderungen positioniert und nicht um spezifische Individuen, können wir die Möglichkeit nutzen, die uns die relativ offene politische Situation des Wahlkampfes bietet, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erhöhen und unsere Kritik an frauenfeindlichen Gesetzen aussprechen, in deren Formulierung bis zu einem gewissen Grad die gegenwärtigen Präsidentschaftskandidaten involviert waren. Das ist eine Möglichkeit, die die Koalition nützen wird und die nicht von anderen FrauenaktivistInnen hintertrieben werden soll.

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