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Wie steht es um die Frauenbewegung Irans als eine Säule der Zivilgesellschaft? / Mansoureh Shojaee

Friday 29 June 2012, by admin

FeministSchool: Dieser Artikel versucht, die Gemeinsamkeiten der iranischen Frauenbewegung und der Zivilgesellschaft sowie deren herausragende Bedeutung für die Bildung der Zivilgesellschaft darzulegen. Weiterhin setzt er sich mit Ereignissen und Faktoren auseinander, die zu ihrem momentanen Abflauen geführt haben.

Die Verfasserin ist der Meinung, dass man für die Zivilgesellschaft im Iran zwei Definitionen bieten kann:

1. Die Zivilgesellschaft im Rahmen von Dienstleistungsaktivitäten und Entwicklungsprojekten

2. Die Zivilgesellschaft im Rahmen aktivistischer Tätigkeiten

Im vorliegenden Exkurs geht es um die aktivistischen Tätigkeiten der Frauenbewegung in der Zivilgesellschaft.

Den Vergleich dieser beiden Herangehensweisen möchte ich auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Der zeitliche Rahmen der Untersuchung beginnt Ende der achtziger Jahre bzw. beim Beginn der Reformbewegung und reicht über die Wahlen im Juni 2009 bis zum Juni 2012.

Kurzer Exkurs in die Aktivitäten der Frauenbewegung in den letzten zwei Jahrzehnten

Nach mehr als einem Jahrhundert des Auf und Ab konnte sich die Frauenbewegung zu Beginn der neunziger Jahre und am Anfang der Aufbau-Periode und der Phase des relativen Friedens dank der Bemühungen aktiver Frauen neu organisieren.

Dieser Wiederaufbau erfolgte nach zwei Jahrzehnten des Fehlens einer unabhängigen Bewegung für Frauenrechte und wurde in erster Linie durch unabhängige weltlich eingestellte Frauen in Form von privaten Frauenzirkeln geleistet, die sich verschiedenen gesellschaftlichen Themen widmeten. Unter dem Einfluss der internationalen Frauenbewegung und insbesondere nach der Internationalen Frauenkonferenz in Peking im Jahre 1994 und im Zuge der neuen Ära des Aufbruchs vom internationalen und diplomatischen Beziehungen Irans wurden Frauen aktiv, die Beziehungen verschiedenster Art zur Regierung pflegten. Sie forderten Frauenrechte ein und traten zum Teil unabhängig von der Regierung auf.

Die unabhängige und nichtregierungsorientierte Aktivität der Frauen äußerte sich damals in erster Linie in Form von Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen. Beide Gruppen waren hierbei aktiv, sprengten jedoch die alten Formen und traten meistens als zivilgesellschaftliche Organisationen auf.

Man kann die 1994 gegründete „Frauenorganisation für den Umweltschutz“ als erste Nichtregierungsorganisation und zivilgesellschaftliches Gebilde bezeichnen. Das „Frauenkulturzentrum“ - gegründet im Jahre 2000 - war die erste unabhängige und offizielle Frauenorganisation, die mit der konkreten Forderung nach Gleichberechtigung in der Zivilgesellschaft aufgetreten ist.

Nach diesem Novum streben viele andere Vereine eine Genehmigung für legale öffentliche Arbeit für Frauenrechte an, und allmählich entwickelt sich eine Vielzahl von unabhängigen Frauenorganisationen. Viele dieser Organisationen versammelten sich aus Anlass der Feier für die Vergabe des Nobelpreises an Shirin Ebadi im Jahre 2003 in einer großen Runde und sprachen sich für den Ausbau eines Netzwerkes aller - säkularen wie islamischen - Frauenorganisationen aus.

Mit der Gründung der „Kampagne für eine Million Unterschriften“ im August 2006 erreichte die Bewegung eine noch größere Breite. Sie thematisierte für einige Jahre die rechtlichen Aspekte der Frauenbewegung in der Gesellschaft. Danach formierten sich andere Kampagnen wie z. B. gegen die Steinigung sowie eine Koalition für das Familiengesetz. Die vielfältige und bunte Zusammenarbeit der Bewegung nutzte die offene politische Atmosphäre vor der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 und gipfelt im „ Bündnis der Frauen für ihre Forderungen". Die Frauen lassen die sensibilisierte Gesellschaft durch die Formulierung ihrer zwei klaren und konkreten Forderungen – nämlich die Annahme der Konvention gegen Frauendiskriminierung und die Änderung der diskriminierenden Paragraphen des Grundgesetzes – aufhorchen.

Ohne Unterstützung eines bestimmten Kandidaten ist das Bündnis auf der politischen Bühne präsent. Die Forderung, die dieses Bündnis mit dem Wahlkampf verbindet, lautet: „ Unsere Stimme gilt den Forderungen der Frauen!“

Die Tatsache, dass es das neu gegründete Bündnis innerhalb der kurzen Zeit vor den Wahlen vermochte, die Unterschriften von 40 Organisationen und mehr als 700 Persönlichkeiten unter ihrer erste Erklärung zu bekommen, ist ein Beleg für den Einfluss von Institutionen und Netzwerken auf die Bildung von zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Das Fehlen dieses Faktors führte z. B. in Libyen dazu, dazu, dass aus dem arabischen Frühling kein Frühling der Freiheit hervorgehen konnte.

Was geschah nach den Wahlen mit den Frauen?

Gestützt auf die Erfahrungen der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten schaffte es die Frauenbewegung in den Jahren des Wirrwarrs und der Unterdrückung, zwei neue Institutionen mit zwei neuen Taktiken zu gründen. Die „ Trauenden Mütter“, die sich später „Die Mütter vom Laleh-Park“ nannten, griffen den Aspekt der Menschenrechte auf, während sich „das Solidaritätskomitee gegen gesellschaftliche Gewalt“ für Frauenrechte und gegen Gewalt stark machte. Diese beiden Fraueninstitutionen haben als ein Netzwerk für den Kontakt der Masse mit dem Zentrum der grünen Bewegung gesorgt.

Die herrschende Krise und die Repressionen gegen bekannte Persönlichkeiten der Frauenbewegung und Aktivisten anderer Organisationen hat die Zivilgesellschaft mit vielen Problemen konfrontiert.

Außer den Repressalien stellt auch eine innere Krise den Stellenwert der Bewegung in Frage. Es gab grundsätzlich drei Ausrichtungen:

1. Die Auflösung in der allgemeinen Demokratiebewegung, Konzentrierung auf die Menschenrechte und Annäherung an die grüne Demokratiebewegung

2. Die Konzentration auf die Frauenrechte als einzige mögliche und zutreffende Alternative für die Frauenbewegung

3. Die Ausbildung einer gegenseitigen und zielorientierten Beziehung zur allgemeinen Demokratiebewegung zur Wahrung der Interessen der Frauen und zur Nutzung des Synergieeffektes der Frauenbewegung für die grüne Bewegung

Natürlich wollten alle Aktivisten der Frauenbewegung, dass die grüne Bewegung in ihrer Programmatik und ihrer Zielsetzung die Interessen der Frauen nicht vergisst. Dies konnte nur durch die Beteiligung an dieser Bewegung erreicht werde. Die Erklärung der Gründung des grünen Bündnisses am Internationalen Tag der Frauen in diesem Jahr stellt den Höhepunkt der Bemühungen der dritten Strömung dar.

Aufgrund der wachsenden Repressalien und der Verhaftung zahlreicher Aktivisten, des Hausarrestes gegen Zahra Rahnaward und des unfreiwilligen Exils von anderen Mitgliedern konnte die Bewegung nicht unter dem Namen „Grünes Bündnis“ fortgesetzt werden.

Schlusswort

Ist mit der Zerschlagung von 2009 die Frauenbewegung wie die anderen gesellschaftlichen Bestrebungen zu Ende? Die Antwort der Verfasserin lautet eindeutig „Nein“. Eine Bewegung ist erst dann zu Ende, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Die Unterdrückung einer Bewegung bedeutet nicht ihr Ende. Eine Verlangsamung oder gar ein zeitweiliger Stopp der Frauenbewegung oder der anderen gesellschaftlichen Bestrebungen ist kein Grund für Ihr Ende. Die Missachtung der Bestrebungen der Aktivisten einer Bewegung oder die Nichtbeachtung der gegnerischen Kräfte führt zu einer verzerrten Sicht. In diesem ungleichen Kampf steckt die Wahrheit in der Kontinuität der zivilgesellschaftlichen Taktiken einer Bewegung. Wenn man den Mitgliedern einer Bewegung die Straße wegnimmt, ist dies nicht gleichbedeutend mit der Zerschlagung der Bewegung. Denn die Bestrebungen der Mitglieder der Bewegung beschränken sich nicht auf die Straße. Wenn die zivilgesellschaftlichen Institutionen, die die Aktivisten gegründet haben, in einer ausgewogenen Beziehung zu den anderen Teilen der Zivilgesellschaft stehen, wird dies den Weg zur Demokratie ebnen.

Lasst uns dieses Mal nicht die Anzahl der zahllosen inhaftierten, der auf ihre Gerichtsurteilen wartenden, der verfolgten, geflüchteten, getöteten und mit dem Tod konfrontierten Frauen als Beweis für die Stärke der Bewegung anführen. Lasst uns dieses Mal von was anderem reden. Lasst uns von dem Reichtum reden, den die meisten gesellschaftlichen Bewegungen nicht besitzen.

Lasst uns von den Institutionen reden, die mit Herzblut aufgebaut und bis heute bewahrt sind. Die Existenz dieser Institutionen ist ein potentieller und gegenwärtiger Schutz gegen alle offenen und versteckten Angriffe der feindlichen Kräfte. Die Fraueninstitutionen auf akademischem, berufsspezifischem, künstlerischem und kulturellem Gebiet lassen den Puls der Zivilgesellschaft immer weiter schlagen. Ich spreche von Institutionen wie z.B. die Gesellschaft der Soziologinnen, der unabhängigen Wissenschaftlerinnen, der Geschichtsforscherinnen, der Unternehmerinnen, der Bergwanderinnen, der Frauen für den Umweltschutz, der Dichterinnen (Khorshid) und der Verlegerinnen.

Neben diesen akademischen und berufsspezifischen Verbänden gibt es zahlreiche Gruppen von Aktivistinnen, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Auf ihren Internetseiten spiegeln sie die Probleme und Anliegen der Frauen.

Das allgemeine Bemühen um Ausarbeitung von Erklärungen aus verschiedenen Anlässen wie dem Internationalen Tag der Frauen oder dem Internationalen Tag gegen Gewalt ist ein Beweis für diese unversiegbaren Quellen, die immer wieder neue Themen formulieren. Mit ihrer Unterschrift unter die Erklärungen bekräftigen die Unterschreibenden ihre zivilgesellschaftliche Präsenz. Die Mütter für den Frieden stehen nach wie vor für ihre Forderungen. Die Mütter von Laleh-Park treten unbeirrt und friedlich für eine gerechte und legale Verfolgung der Schuldigen ein. Unzählige Aktivistinnen organisieren klug und verantwortungsbewusst spontane oder geplante Zusammenkünfte. Unzählige Frauen sehen in der Aufrechterhaltung der Netzwerke und in der Stärkung der emotionalen Bindungen ihre gesellschaftliche Pflicht. Mit anderen Worten versuchen sie, den Unterbau der Zivilgesellschaft zu schützen, der mit hohem Einsatz der Aktivistinnen der Frauenbewegung in Zeiten des Aufbruchs gebildet wurde.

Diese unabhängigen und vernetzten Institutionen bereiten den Unterbau der Gesellschaft auf die Demokratie vor. In diesen schlichten, anspruchslosen Institutionen werden Organisation, Führung und Management erprobt. Diese Lehren sind für gesellschaftliche Bewegungen wichtiger als Führung.

Diese weiblichen Bemühungen überbringen der Gesellschaft die frohe Botschaft, dass die Zerschlagung einer Bewegung nicht ihr Ende bedeutet. Lediglich das Erreichen der Forderungen kann das Ende eines Etappenziels markieren.

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